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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 29.08.2002, Aktenzeichen: 11 U 287/01 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 11 U 287/01

Urteil vom 29.08.2002


Leitsatz:1. Die Verjährungsfrist kann im Handelsvertretervertrag wirksam auf 6 Monate verkürzt werden, wenn diese Frist erst im Anschluss an gesetzliche Ausschlussfristen läuft (Abgrenzung zum Senatsurteil 11 U 247/99 v. 23. August 2001).

2. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB eines Handelsvertretervertrages, der während der laufenden Geschäftsbeziehung geschlossen wird, wirkt ohne ausdrückliche Regelung nicht auf ältere Ansprüche zurück.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 88 HGB
Stichworte:Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter
Verfahrensgang:LG Hannover 22 O 700/01 vom 29.08.2001

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OLG-CELLE – Urteil, 11 U 287/01 vom 29.08.2002

1. Die Verjährungsfrist kann im Handelsvertretervertrag wirksam auf 6 Monate verkürzt werden, wenn diese Frist erst im Anschluss an gesetzliche Ausschlussfristen läuft (Abgrenzung zum Senatsurteil 11 U 247/99 v. 23. August 2001).

2. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB eines Handelsvertretervertrages, der während der laufenden Geschäftsbeziehung geschlossen wird, wirkt ohne ausdrückliche Regelung nicht auf ältere Ansprüche zurück.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 307/01 vom 29.08.2002

1. Ein Support-Vertrag zur Veräußerung von Gewerbegrundstücken hat Dienste höherer Art zum Gegenstand

2. Eine außerordentliche Kündigung eines solchen Vertrages kann nicht ohne Abmahnung erfolgen, wenn eine vermeintliche Pflichtverletzung neue geringe Auswirkungen hatte, die durch Klarstellungen beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden konnten.

OLG-CELLE – Urteil, 22 U 159/01 vom 28.08.2002

1.Verweigert der Auftraggeber entgegen seiner Verpflichtung aus § 8 Nr. 6 VOB/B die Mitwirkung bei einem gemeinsamen Aufmaß, obwohl er weiß, dass eine Begutachtung durch einen Sachverständigen wegen des laufenden Baufortschritts sowie des Fehlens von Plänen für den Altbestand kaum mehr möglich ist, und vermag er nicht schlüssig darzulegen, wie er die von ihm in der Schlussrechnung des Auftragnehmers vorgenommenen Massenkürzungen berechnet hat, so ist es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wegen der erfolgten Beweisvereitelung gerechtfertigt, ihm die Darlegungs- und Beweislast für die behaupteten Mindermengen bei den Massen aufzuerlegen.

2. Aus dem Regelungszusammenhang des § 15 Nr. 3 S. 3 - 5 VOB/B folgt, dass Stundenlohnzettel als anerkannt gelten, wenn der Auftraggeber oder ein von ihm ausdrücklich für die Durchführung des Bauvorhabens bestellter Handlungsbevollmächtigter die ihm ordnungsgemäß vorgelegten Stundenlohnzettel nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt und auch nicht fristgemäß Einwendungen erhebt.
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