JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 13 U 205/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 205/08

Urteil vom 29.01.2009

Leitsatz:	Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster Instanz erfolgreiche Verfügungsklägerin auf den mit der Terminierung erfolgten Hinweis des Berufungsgerichts auf Bedenken hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation zur Vermeidung eines - ihre erwirkte einstweilige Verfügung aufhebenden - Endurteils in die Säumnis flüchtet.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 12 Abs. 2,
Stichworte:	Dringlichkeitsvermutung, Widerlegung, Versäumnisurteil, einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	LG Verden, 10 O 65/08 vom 04.11.2008

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