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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 28.06.2006, Aktenzeichen: 7 U 235/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 235/05

Urteil vom 28.06.2006


Leitsatz:1. Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks mit Kopf erfordert, ist die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig.

2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB kann vom Verkäufer nur solange erhoben werden, bis der Käufer vom Vertrag zurücktritt.

3. Das Verschulden nach § 281 BGB knüpft in zeitlicher Hinsicht an das Vertretenmüssen bei Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Frist an und kann sich gegenständlich - bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Mangel - auf die unterlassene Nachlieferung beziehen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 437 BGB, § 439 Abs. 3 BGB, § 281 BGB, § 281 BGB
Stichworte:Unverhältnismäßigkeit, Vertretenmüssen bei Fristablauf
Verfahrensgang:LG Hannover 10 O 19/05 vom 17.08.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 235/05 vom 28.06.2006

1. Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks mit Kopf erfordert, ist die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig.

2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB kann vom Verkäufer nur solange erhoben werden, bis der Käufer vom Vertrag zurücktritt.

3. Das Verschulden nach § 281 BGB knüpft in zeitlicher Hinsicht an das Vertretenmüssen bei Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Frist an und kann sich gegenständlich - bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Mangel - auf die unterlassene Nachlieferung beziehen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 232/05 vom 27.06.2006

Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127, 120), kann nicht allgemein, sondern nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Der Ausschluss der Förderungsfähigkeit ist jedoch in jedem Fall positiv festzustellen. Er kann z. B. bei einer weitgehenden Zerstörung des Hirns, einem dauerhaften Koma o. ä. in Betracht kommen. Bei im Wesentlichen geistig gesunden, wenn auch unfallbedingt körperlich stark beeinträchtigten Personen (hier: vollständige Erblindung) kann in der Regel ein Ausschluss der Förderungsfähigkeit nicht von vornherein angenommen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 103/06 vom 26.06.2006

1. Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Amts wegen ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen.

2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur dann gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld vollstreckt ist.

3. Eine Nichtabhilfeentscheidung, die lediglich auf die Ausgangsentscheidung Bezug nimmt, kann nur dann ihrem Sinn und Zweck gerecht werden, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtliche tragenden Gesichtspunkte eingegangen worden ist, mit denen das Rechtsmittel anschließend begründet wird.

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