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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 27.11.2006, Aktenzeichen: 1 U 74/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 U 74/06

Urteil vom 27.11.2006


Leitsatz:Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i. V. m. § 269 BGB, weil der eindeutige Schwerpunkt einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort liegt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 29 ZPO
Stichworte:Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, örtliche Zuständigkeit Verfahrensgang: LG Hannover 19 O 15/06 vom 08.06.2006

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