JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 6 U 198/02

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 198/02

Urteil vom 27.03.2003

Leitsatz:	1. Veräußern Eltern an ihr Kind und dessen Ehegatten in einer ausschließlich als Kaufvertrag bezeichneten Vereinbarung ein Erbbaurecht zu einem Preis, der nur etwa der Hälfte des Verkehrswertes entspricht, so liegt darin auch dann keine (gemischte) Schenkung, wenn den Parteien die Wertdifferenz bei Vertragsschluss bewusst war. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbare Begünstigung. 2. Ein Anspruch wegen Rückforderung dieser anteiligen unentgeltlichen Zuwendung gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe ist grundsätzlich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich. 3. An der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der geschaffenen Vermögenslage fehlt es indessen, wenn im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Zugewinnausgleich zwischen dem Kind der Kläger und dem Schwiegerkind herbeigeführt werde, durch den dem Kind die Hälfte des dem Schwiegerkind über den Kaufpreis unentgeltlich zugewandten Mehrwertes zugeflossen ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schwiegerkindes.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 313,
Stichworte:	Sonstiges Zivilrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage,
Verfahrensgang:	LG Hannover 20 O 3162/01 vom 09.09.2002

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 6 U 198/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.