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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 27.02.2003, Aktenzeichen: 14 U 31/01 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 31/01

Urteil vom 27.02.2003


Leitsatz:Zur Frage einer Zusatzvergütung für Ingenieurleistungen bei einer Bauzeitüberschreitung, wenn die Parteien während der Bauausführung diesbezüglich keine Zusatzvereinbarung getroffen haben.
Rechtsgebiete:HOAI
Vorschriften:§ 73 HOAI, § 74 HOAI
Stichworte:Bau- und Architektenvertrag, Bauzeitverzögerung
Verfahrensgang:LG Hannover 6 O 1390/00 vom 30.11.2000

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 116/02 vom 27.02.2003

Liegt zwischen der Fertigstellung der Bauarbeiten und der Erstellung der Schlussrechnung ein Zeitraum von 1 1/2 Jahren und zwischen der Erstellung der Schlussrechnung und der Beantragung der einstweiligen Verfügung noch einmal 9 Monate, ist kein Verfügungsgrund mehr gegeben.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 56/02 vom 27.02.2003

1. Zum Zustandekommen eines für den Auftragnehmer durch einen Handelsvertreter unterzeichneten Bauvertrages, in dem der Auftragnehmer sich ausdrücklich eine schriftliche Bestätigung vorbehält und bei dem noch ein sog. Bemusterungsgespräch stattfinden soll.

2. Es begründet keine Unverhältnismäßigkeit gem. § 13 Nr. 6 VOB/B, wenn der Auftraggeber auf einer Umdeckung eines mit Betondachsteinen gedeckten Daches besteht, wenn vertraglich ausdrücklich eine Dacheindeckung mit Tondachziegeln vereinbart war, weil der Auftraggeber hierauf aus ökologischen Gründen besonderen Wert legte. Hierbei ist es unerheblich, ob Betondachsteine Tondachziegeln technisch gleichwertig sind oder nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 12/03 vom 27.02.2003

1. Auch im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen selbst durchzuführen.

2. Bei einer Verlängerung der Sicherungshaft sind zuvor Ermittlungen darüber anzustellen, innerhalb welcher Zeit und ob sich überhaupt die für eine Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere beschafft werden können. Der Hinweis der am Verfahren beteiligten Behörde, "man habe keine Erfahrungen mit solchen Verfahren", reicht nicht aus.
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