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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 7 U 2/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 2/06

Urteil vom 26.07.2006


Leitsatz:Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der Verkäufer außergerichtlich gegen die Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung wendet, sich zur Nacherfüllung bereit erklärt und in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit einen Klagabweisungsantrag stellt. Das gilt auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler, der keine eigene Vertragswerkstatt unterhält.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 437 BGB, § 440 BGB, § 281 BGB
Verfahrensgang:LG Lüneburg 9 O 210/05 vom 06.12.2005

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OLG-CELLE – Urteil, 7 U 2/06 vom 26.07.2006

Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der Verkäufer außergerichtlich gegen die Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung wendet, sich zur Nacherfüllung bereit erklärt und in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit einen Klagabweisungsantrag stellt. Das gilt auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler, der keine eigene Vertragswerkstatt unterhält.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 87/06 vom 26.07.2006

1. Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des Schuldners, aus dem sich unzweideutig das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs ergibt, das begründete Vertrauen des Gläubigers voraus, dass sich der Schuldner nicht alsbald nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung berufen wird.

2. Ein solches Vertrauen ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner der Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses nicht nachkommt und der Gläubiger dies zum Anlass nimmt, seine Forderung gerichtlich geltend zu machen.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 Ss 110/06 vom 26.07.2006

Maßgebend für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S.v. § 240 StGB sind insbesondere die Streckenlänge, die Intensität und die Dauer der Zwangsausübung.

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