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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 26.07.2005, Aktenzeichen: 16 U 59/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 U 59/05

Urteil vom 26.07.2005


Leitsatz:Ist der Beklagte Eigentümer eines Appartements in Spanien und nach seinen eigenen Angaben dort wohnhaft, so kann ihm dort eine Klageschrift oder ein Versäumnisurteil nach § 183 ZPO per Einschreiben mit Rückschein direkt zugestellt werden.

Der Hausmeister der Appartementanlage gilt dabei als Postbevollmächtigter, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, Postsendungen in die nummerierten Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage einzusortieren und bei Einschreiben auch den Empfang zu bestätigen.
Rechtsgebiete:ZPO, VO EG Nr. 1348/00
Vorschriften:§ 183 ZPO, § VO EG Nr. 1348/00 Art. 14
Stichworte:Direktzustellung in Spanien
Verfahrensgang:LG Hannover 18 O 382/03 vom 21.01.2005

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OLG-CELLE – Urteil, 16 U 59/05 vom 26.07.2005

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Der Hausmeister der Appartementanlage gilt dabei als Postbevollmächtigter, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, Postsendungen in die nummerierten Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage einzusortieren und bei Einschreiben auch den Empfang zu bestätigen.

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