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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 26.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 263/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 263/03

Urteil vom 26.05.2004


Leitsatz:Besteht der als Naturalrestitution zu leistende Schadensersatz im Rückerwerb eines Grundstücks, sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen auch dann nicht unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 S.1 BGB, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks deutlich (hier: 26 %) übersteigen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 249 BGB, § 251 Abs. 2 S. 1 BGB
Stichworte:Naturalrestitution, unverhältnismäßige Aufwendungen
Verfahrensgang:LG Hannover 9 O 437/01 vom 19.09.2003

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OLG-CELLE – Urteil, 3 U 263/03 vom 26.05.2004

Besteht der als Naturalrestitution zu leistende Schadensersatz im Rückerwerb eines Grundstücks, sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen auch dann nicht unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 S.1 BGB, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks deutlich (hier: 26 %) übersteigen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 287/03 vom 26.05.2004

1. Vertragliche Willenserklärungen der Parteien sollen in aller Regel einen rechtserheblichen Inhalt haben; sie dürfen daher im Zweifel nicht so ausgelegt werden, dass sie sich als sinnlos oder wirkungslos erweisen.

2. Die Erklärung einer Insolvenzverwalterin, sie komme persönlich für die Bezahlung erbrachter Leistungen auf, kann als eigener Schuldbeitritt der Verwalterin auszulegen sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 69/04 (StrVollz) vom 25.05.2004

Eine Beteiligung von Strafgefangenen an Stromkosten für im Haftraum benutzte über den Grundbedarf hinausgehende Elektrogeräte nach Maßgabe von Nr. 2 der NAV zu § 19 StVollzG verstößt nicht gegen § 50 Abs. 1 StVollzG, wonach Haftkosten nicht erhoben werden. Eine Kostenbeteiligung von Gefangenen, die über keine Arbeitseinkünfte verfügen, ist hierbei mit Art. 3 GG vereinbar.

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