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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 6 U 141/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 141/08

Urteil vom 26.02.2009


Leitsatz:Ein nach Klagänderung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegebenes Anerkenntnis ist kein sofortiges.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 307 ZPO
Stichworte:Anerkenntnis
Verfahrensgang:LG Hannover, 12 O 46/08 vom 03.09.2008

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 150/08 vom 26.02.2009

1. Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige Hausfrau ohne Schulausbildung) die Rubrik "Mit Vereinbarung der Erwerbsunfähigkeitsklausel bin ich einverstanden" angekreuzt und in einer Anlage zum Antrag die Klausel inhaltlich erörtert, so steht ihr kein Leistungsanspruch zu, wenn sie zwar in dem erstmals nach Antragstellung ausgeübten Beruf als Tischlerin zu mindestens 50 % berufsunfähig ist, eine Erwerbsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aber nicht gegeben ist.

2. Behauptet der Versicherungsnehmer, mündlich sei gegenüber dem den Antrag aufnehmenden Agenten ausdrücklich eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung für eine Hausfrau vereinbart worden, so trifft ihn für eine derartige mündliche Antragsergänzung die Darlegungs- und Beweislast. Dem stehen auch die Grundsätze der Wissenszurechnung des Versicherers ("Auge-und-Ohr-Rechtsprechung") nicht entgegen.

3. Die Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel ist grundsätzlich mit § 307 BGB vereinbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 2/09 vom 23.02.2009

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, und meldet der Gläubiger die Forderung zur Tabelle mit diesem Attribut an, kann einer negativen Feststellungsklage des Schuldners gemäß § 184 Abs. 2 InsO ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsRs 8/09 vom 20.02.2009

Zur Auslegung des § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2d StVO.
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