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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 24.10.2002, Aktenzeichen: 11 U 281/00 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 11 U 281/00

Urteil vom 24.10.2002


Leitsatz:Zur Frage, wann beim multimodalen Transport die Seestrecke endet.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 660 HGB, § 459 HGB, § 452 HGB
Stichworte:Vertragsrecht, Fracht- und Speditionsgeschäft
Verfahrensgang:LG Hannover 22 O 4990/99 vom 18.10.2000

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1. Die Antragstellerin von Prozesskostenhilfe ist im Rahmen von § 115 Abs. 2 ZPO verpflichtet, auch den Miteigentumsanteil eines von ihr nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks einzusetzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn dieses Hausgrundstück bisher mietfrei von einer Tochter der Antragstellerin und deren Kindern bewohnt und diese laufend Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Sozialamt beziehen.
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