OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 216/03

Urteil vom 24.06.2004


Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags, ob und inwieweit vorgetragene Beschwerden auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sind.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 253 ZPO
Stichworte:Substantiierung von Parteivortrag
Verfahrensgang:LG Lüneburg 3 O 54/02 vom 17.09.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 57/04 vom 24.06.2004

1. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich mittels eines Computerprogramms am Vortag eines auf 11 Uhr angesetzten Termins für eine Fahrtstrecke von etwa 410 Kilometern (im Wesentlichen auf der BAB A 1) eine voraussichtliche Fahrtdauer von 3 Stunden 38 Minuten ermitteln lässt und dann mit 52 Minuten Zeitzugabe startet, darf, wenn der Verkehr für die Dauer von einer Stunde zum Erliegen kommt, nicht bis zur Terminsstunde davon ausgehen, noch rechtzeitig anzulangen.

2. Wenn über das mitgeführte Handy mangels Funkverbindung eine telefonische Benachrichtigung des Gerichts über die zu erwartende Verspätung nicht gelingt, obliegt es dem Bevollmächtigten, eine Raststätte oder Tankstelle aufzusuchen, um die Benachrichtigung über das Festnetz zu veranlassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 34/04 vom 23.06.2004

Zur Frage der Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche Strafhaft.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 18/04 vom 22.06.2004

1. Die nach § 7 Abs. 1 StrEG geschuldete Entschädigung geht auf den vollen Ausgleich des erlittenen Vermögensschadens (§ 249 BGB).

2. Ist die Beschlagnahme eines Fahrzeugs entschädigungspflichtig, so richtet sich der Umfang der Entschädigung einschließlich der entgangenen Gebrauchsvorteile (Nutzungsentschädigung) nach den allgemeinen Vorschriften über Schadensersatz.

3. Bei einem (beschlagnahmebedingten) Ausfall eines Pkw von 518 Tagen sind die in der Regulierungspraxis und der Rechtsprechung weithin anerkannten Tabellen von Sanden/Danner als Schätzgrundlage für die Bemessung der Nutzungsentschädigung nach § 287 ZPO in der Regel nicht geeignet.
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