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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 24.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 210/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 210/03

Urteil vom 24.03.2004


Leitsatz:1. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.

2. Eine norarielle Urkunde, die einen Geschäftsbesorger u. a. auch zur Einlegung und zum Verzicht auf Rechtsmittel bevollmächtigt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam.

Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 319 ZPO, § 321 ZPO, § BGB
Stichworte:Urteilsergänzung, Rechtsschein einer notariellen Vollmachtsurkunde
Verfahrensgang:LG Hannover 7 O 289/02 vom 29.08.2003

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OLG-CELLE – Urteil, 3 U 210/03 vom 24.03.2004

1. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.

2. Eine norarielle Urkunde, die einen Geschäftsbesorger u. a. auch zur Einlegung und zum Verzicht auf Rechtsmittel bevollmächtigt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam.

Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 272/03 vom 24.03.2004

1. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.

2. Eine norarielle Urkunde, die einen Geschäftsbesorger u. a. auch zur Einlegung und zum Verzicht auf Rechtsmittel bevollmächtigt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam.

Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 37/04 vom 22.03.2004

Die Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Richter es unterlässt, entgegen dem Wunsch des betroffenen Ausländers eine mutmaßliche Vertrauensperson zu ermitteln und zu benachrichtigen. (Anschluss an BayObLGZ 1975, 142, 150)
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