JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 23.12.2008, Aktenzeichen: 14 U 108/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 108/08

Urteil vom 23.12.2008

Leitsatz:	Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Insolvenzaufrechnung nach den §§ 94 bis 96 InsO vorliegen.
Rechtsgebiete:	InsO, BGB
Vorschriften:	InsO § 94, InsO § 254, BGB § 387, BGB § 389,
Stichworte:	Aufrechnung, Insolvenzplan,
Verfahrensgang:	LG Hannover, 9 O 346/07 vom 30.05.2008

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