JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 23.12.2004, Aktenzeichen: 14 U 138/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 138/04

Urteil vom 23.12.2004

Leitsatz:	Fährt ein Wegerechtsfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine Kreuzung ein, so darf dessen Fahrer dann nicht berechtigterweise annehmen, dass alle Verkehrsteilnehmer seine Zeichen wahrgenommen haben, wenn er den Verkehr auf den querenden und wegen des Lichtsignals der Ampelanlage grundsätzlich bevorrechtigten Spuren nicht einsehen kann. Im Fall einer Kollision trifft ihn dann ein Mitverschulden.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 38,
Stichworte:	Wegerechtsfahrzeug, Einsatzfahrt,
Verfahrensgang:	LG Hannover 11 O 210/02 vom 09.06.2004

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