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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 23.05.2000, Aktenzeichen: 16 U 208/99 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 U 208/99

Urteil vom 23.05.2000


Leitsatz:1. Auch eine Prozessaufnahme kann eine konkludente Erklärung eines Erfüllungsverlangens im Sinne von § 17 KO darstellen.

2. Kann ein Bauunternehmer erkennen, dass die vom Auftraggeber vorgenommene Absteckung der Hauptachsen der baulichen Anlage und der Grenzen des Grundstücks falsch ist, haftet er anteilig für den Schaden, der durch die Notwendigkeit eines Umbaus nach Fertigstellung des Gebäudes eintritt.
Rechtsgebiete:KO, VOB/B
Vorschriften:§ 17 KO, § 3 Nr. 2 VOB/B, § 3 Nr. 3 VOB/B, § 4 Nr. 3 VOB/B, § 13 Nr. 7 VOB/B
Verfahrensgang:LG Hannover 6 O 342/98

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 33/00 vom 23.05.2000

Keine entsprechende Anwendbarkeit des § 269 Abs.3 S.2 ZPO (Kostenlast des Klägers bei Klagerücknahme) bei Nichtzahlung des Kostenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren

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OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 33/00 vom 23.05.2000

1. Erbringt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens den ihm auferlegten Sachverständigenvorschuss nicht, ist zweifelhaft, ob dies es rechtfertigt, ihm in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

2. Gerichtliche Aufforderungen, einen Auslagenvorschuss zu zahlen, sind ohne rechtliche Wirkung, wenn das selbständige Beweisverfahren ruht. Eine Stellungnahme einer Partei zu einem während des Ruhens eingehenden Sachverständigengutachten ohne klar erkennbaren Willen, das Verfahren weiterzubetreiben, stellt keine Aufnahme des ruhenden Verfahrens dar.
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