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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 7 U 236/04 (L) 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 236/04 (L)

Urteil vom 22.12.2004


Leitsatz:Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO auf Herausgabe landwirtschaftlicher Flächen rechtfertigen.
Rechtsgebiete:ZPO, BetrPrämDurchfV
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 3 BetrPrämDurchfV
Stichworte:Landpacht
Verfahrensgang:AG Rinteln 1 Lw 7/04 vom 22.11.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 175/04 vom 22.12.2004

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem dem Verkäufer eine Kaufpreisforderung zugesprochen worden und der Einwand des Käufers, den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung und/oder Irrtums angefochten zu haben erfolglos geblieben ist, hindert den Käufer, als Kläger einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber dem Titel aus dem Vorprozess die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erneut mit dem Argument der Unwirksamkeit des Kaufvertrages wegen Anfechtung aus einem anderen Grund geltend zu machen, wenn dieser Grund während des Vorprozesses bereits objektiv vorlag.

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Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 136/04 vom 17.12.2004

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