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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 22.11.2000, Aktenzeichen: 9 U 104/00 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 U 104/00

Urteil vom 22.11.2000


Leitsatz:An die Räum- und Streupflicht gegenüber Radfahrern sind grundsätzlich keine größeren Anforderungen zu stellen als sie für die Fahrbahnbenutzung durch Kraftfahrzeuge gelten, auch wenn Radfahrer bei Schnee- und Eisglätte besonderen Sturzgefahren ausgesetzt sein können.
Rechtsgebiete:BGB, Nds. StrG
Vorschriften:§ 839 BGB, § 52 Nds. StrG
Verfahrensgang:LG Verden 5 O 333/99 vom 28.03.2000

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1. Begehrt der Beklagte mit seiner Berufung die Abweisung der geltend gemachten Stufenklage lediglich bzgl. des Auskunftsanspruchs, ist das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet, die noch beim unteren Gericht anhängigen Ansprüche der zweiten und dritten Stufe an sich zu ziehen und auch insoweit eine (klageabweisende) Entscheidung zu treffen.

2. Dem Vorbehaltseigentümer steht beim verlängerten Eigentumsvorbehalt gegen seinen Vertragspartner ein Auskunftsanspruch über die Außenstände beim Weiterverkauf zu.

3. Ein sogenannter Konzernvorbehalt in AGBs ist auch vor Inkrafttreten des § 455 Abs. 2 BGB zum 1. 1. 1999 wegen Verstoßes gegen § 3 und § 9 Abs. 2 AGBG nichtig.

4. Die Bestätigung der Geltung von AGBs des Verwenders durch den Verbraucher stellt keine Individualvereinbarung dar.
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