JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 8 U 47/00

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 U 47/00

Urteil vom 22.03.2001

Leitsatz:	1. Die Jahresfrist des § 14 Abs. 3 ARB 1975 gilt nicht für Dauerverstöße. 2. Für die Frage, ob ein Rechtsschutzversicherungsfall gem. § 14 Abs. 3 ARB 1975 bereits vor Beginn des Rechtsschutzverhältnisses vorgelegen hat, kommt es nicht auf Wahrheit, Schlüssigkeit, Substanttiertheit oder Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Verstöße im Vorprozess an; es genügt vielmehr, dass eine ernsthafte Behauptung vorliegt.
Rechtsgebiete:	ARB 1975
Vorschriften:	ARB 1975 § 14 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Verden 5 O 241/99

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