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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen: 13 U 118/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 118/06

Urteil vom 21.12.2006


Leitsatz:Ein Augenarzt handelt grundsätzlich nicht unlauter, wenn er im Einzelfall einem Patienten, der nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Untersuchung ein Brille benötigt, ermöglicht, sich aus einem in der Praxis vorhandenen Bestand von Musterbrillenfassungen eines Augenoptikunternehmens ein Brillengestell auszusuchen, wenn er anschließend dem Augenoptikunternehmen die augenärztliche Verordnung sowie die Werte der Pupillendistanz, des Hornhaut-Scheitel-Abstands und des Abstands zwischen Brillenscharnier und Ohrmuschel mitteilt, und die Brillenlieferung des Augenoptikunternehmens an den Patienten vermittelt.
Rechtsgebiete:UWG, NdsBOÄ
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 2 NdsBOÄ, § 34 Abs. 5 NdsBOÄ
Verfahrensgang:LG Hannover 26 O 130/05 vom 16.05.2006

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