JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 21.12.2000, Aktenzeichen: 10 UF 122/00

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 122/00

Urteil vom 21.12.2000

Leitsatz:	1. Zur Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB bei einem vertraglichen Unterhaltsanspruch, der als Fortsetzung des Lohnanspruches aus einem Mitarbeiterverhältnis ausgestaltet ist. 2. Der Erbe des unterhaltspflichtigen Ehegatten kann sich nicht auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruches auf Grund des langjährigen Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner berufen, wenn der Unterhaltspflichtige selbst die Unterhaltszahlungen trotz Kenntnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus nachvollziehbaren Gründen fortgesetzt hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1579 Nr. 7, BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 3,

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