OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 U 135/06

Urteil vom 20.06.2007


Leitsatz:Verbotene Auszahlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG sind auch Zahlungen des Geschäftsführers der Komplementärin an die GmbH & Co. KG nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung. Der Geschäftsführer leistet insbesondere nicht auf eine Verbindlichkeit der GmbH gegenüber der KG, da eine solche nach § 128 HGB nicht begründet ist. er erbringt auch keine Zahlung, die später der Insolvenzverwalter der GmbH ohnehin leisten müsste.
Rechtsgebiete:GmbHG
Vorschriften:§ 64 Abs. 2 GmbHG
Stichworte:Auszahlungen durch Geschäftsführer
Verfahrensgang:LG Lüneburg 5 O 173/06 vom 21.11.2006

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