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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 14 U 188/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 188/02

Urteil vom 20.03.2003


Leitsatz:Die Kosten der Heimunterbringung eines Jugendlichen sind zu ersetzen, wenn er bis zum Unfalltod seiner Mutter durch diese unterhalten und ernährt wurde. Ob die Mutter zur Erziehung des Jugendlichen in der Lage war, ist unerheblich.
Rechtsgebiete:SGB XIII
Vorschriften:§ 823 BGB, § 844 Abs. 2 BGB, § 95 Abs. 1 SGB XIII
Stichworte:Kfz-Recht und Verkehr, Sonstige Probleme der Schadensabwicklung
Verfahrensgang:LG Stade 6 O 359/01 vom 19.07.2002

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Formuliert der Kläger einen Klagantrag in Höhe von 20.000 DM, ergibt die Klagbegründung indessen, dass er mit Rücksicht auf befürchtete Einwände des Beklagten rund 31.000 DM begehrt, dem Beklagten aber denjenigen Betrag der Differenz von rund 11.000 DM belassen will, den dessen Einwände nach dem späteren Urteil des Gerichts nicht erschöpfen, und lassen am Ende berechtigte Klagforderung, berechtigte Einwände sowie die Differenz wegen geleisteter Teilzahlungen, verschiedener Streitgegenstände und Überschneidung der Einwände hinsichtlich dieser Streitgegenstände sich diesem nicht mehr zweifelsfrei zuordnen, gilt

1. das Begehren ist als von vornherein unbedingt auf die vollen rund 31.000 DM gerichtet aufzufassen verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines vollstreckungsrechtlichen Vertrages, soweit die Verurteilung letzten Endes 20.000 DM Hauptforderung übersteigt, aus diesem Urteil nicht zu vollstrecken;

2. hat das Landgericht nur rund 4.000 DM Einwände für berechtigt gehalten und statt richtigerweise anstatt der rund 27.000 DM nur 20.000 DM zuerkannt, verstößt das Berufungsgericht nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn es auf die Berufung des Beklagten über die 'vergessenen' rund 7.000 DM mitentscheidet.
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