OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 242/07

Urteil vom 19.03.2008


Leitsatz:Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig Klage erhebt, bevor die Rechtsschutzversicherung eine Kostendeckungszusage erteilt, nicht zwangsläufig mit Eingang der Klage bei Gericht zu laufen. Ihr Beginn hängt vielmehr von dem Zeitpunkt der Schadensentstehung ab. Der Schaden tritt aber bei einer im Übrigen nicht von vornherein aussichtlosen Klage regelmäßig frühestens dann ein, wenn sich der Verlust des Prozesses konkret abzeichnet.
Rechtsgebiete:BGB, VVG
Vorschriften:§ 195 BGB, § 199 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 3 VVG
Stichworte:Pflicht zur Einholung einer Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung, Unterbrechung der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG, Verjährung von Regressansprüchen
Verfahrensgang:LG Hannover, 20 O 88/07 vom 17.09.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 105/08 vom 17.03.2008

Ein Klageerzwingungsantrag wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch "Mobbing" genügt nicht den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn er lediglich angibt, dass der Verletzte über längere Zeit von den Beschuldigten "systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert" worden sei. Vielmehr müssen die das "Mobbing" ausmachenden fortgesetzten, auf einander aufbauenden und ineinander übergreifenden, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 140/07 vom 12.03.2008

1. Eine entgeltliche Beförderung i. S. d. Art. 1 des Warschauer Abkommens (WA) erfordert nicht notwendig eine die Selbstkosten des Luftfrachtführers übersteigende Beteiligung des/der Passagiere/s an den Kosten des Fluges. Auch eine Teilentgeltlichkeit der Flugleistung kann ausreichen.

2. Bei der allein entscheidenden Beurteilung des Einzelfalls ist unter Berücksichtigung des Zwecks des WA darauf abzustellen, ob entweder das Interesse des Reisenden an einem kostenlosen Flug (BGHZ 62, 260) und ein gleichgerichtetes Interesse der Passagiere und des Piloten (Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 27. September 2000, Az. 4 C 194/00, Bl. 750 ff., 754, 755. OGH, Urteil vom 13. Januar 1977, Az. 2 Ob 205 - 208/76, Bl. 758 ff.) bestand oder ob das Beförderungsverhältnis der Parteien durch gegensätzliche, auf einen Leistungsaustausch gerichtete Interessen geprägt war.

3. Ziel des Warschauer Abkommens ist es, gegen Entgelt durchgeführte Privatflüge dem gewerblichen Flugverkehr gleich zu stellen und damit die haftungs- und vor allem die beweisrechtliche Stellung des Reisenden zu verbessern (BGHZ 62, 256 ff., 259).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 108/07 vom 12.03.2008

1. Die Interventionswirkung ist nicht in der Weise teilbar, dass sie sich allein auf die der Hauptpartei günstigen Teile beschränkt, nicht aber auf die ihr ungünstigen.

2. Die Nebeninterventionswirkung gemäß § 68 ZPO erstreckt sich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung des Vorprozesses.

3. Die Hemmung der Verjährung (hier gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) erstreckt sich auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und den gesamten Prozessstoff.

4. Die Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern untereinander ist zulässig.
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