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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 19.01.2005, Aktenzeichen: 4 U 159/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 U 159/04

Urteil vom 19.01.2005


Leitsatz:1. Die Frage der Vergleichbarkeit einer vom Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Tätigkeit mit dem ursprünglich ausgeübten Beruf kann nicht allein aufgrund der Frage beantwortet werden, ob das monatliche Einkommen des Versicherten nach Aufnahme der "Verweisungstätigkeit" annähernd gleich hoch ist, wie der vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte Verdienst.

2. Zwar ist grundsätzlich auch eine Verweisung eines zuvor Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung möglich; die Tätigkeit eines selbständigen Handwerksmeisters, der jegliche Dispositionen eigenverantwortlich getroffen hat, ist mit der eines weisungsgebunden beschäftigten Hausmeisters aber nicht zu vergleichen.
Rechtsgebiete:BUZBB
Vorschriften:§ 1 Nr. 2 BUZBB, § 2 Nr. 1 BUZBB, § 2 Nr. 2 BUZBB
Stichworte:Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Verweisungstätigkeit, Vergleichbarkeit einer Hausmeistertätigkeit
Verfahrensgang:LG Hannover 4 O 371/03 vom 25.06.2004

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1. Die Frage der Vergleichbarkeit einer vom Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Tätigkeit mit dem ursprünglich ausgeübten Beruf kann nicht allein aufgrund der Frage beantwortet werden, ob das monatliche Einkommen des Versicherten nach Aufnahme der "Verweisungstätigkeit" annähernd gleich hoch ist, wie der vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte Verdienst.

2. Zwar ist grundsätzlich auch eine Verweisung eines zuvor Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung möglich; die Tätigkeit eines selbständigen Handwerksmeisters, der jegliche Dispositionen eigenverantwortlich getroffen hat, ist mit der eines weisungsgebunden beschäftigten Hausmeisters aber nicht zu vergleichen.

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