OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 121/03

Urteil vom 18.12.2003


Leitsatz:Verlangt der Besteller eines Bauwerks vom Unternehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in der Fassung von Juli 1990, deren Geltung für den Bauvertrag vereinbart ist, Beseitigung der gerügten Mängel des Werks, nachdem mindestens drei Jahre und weniger als fünf Jahre der vereinbarten Gewährleistungsfrist von fünf Jahren verstrichen sind, und erkennt daraufhin der Unternehmer die Pflicht zur Mängelbeseitigung gemäß § 208 BGB a. F. an, beginnt mit dem Tag nach Abgabe des Anerkenntnisses nicht die vereinbarte Gewährleistungsfrist von fünf Jahren, sondern die Regelfrist für Bauwerke des § 13 Nr. 4 VOB/B von zwei Jahren erneut zu laufen (Abgrenzung zu BGH NJW 1987, S. 381 f.).
Rechtsgebiete:BGB, VOB/B
Vorschriften:§ 208 a. F. BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B
Verfahrensgang:LG Verden 7 O 506/02 vom 28.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 39/03 vom 18.12.2003

1. Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Fristablauf nach §§ 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn er im Zeitpunkt des mit der Fristbelehrung verbundenen Ablehnungsschreibens bereits wissen mußte, dass der Versicherungsnehmer kurz zuvor irrig Klage gegen den mit den Regulierungsverhandlungen beauftragten Versicherungsagenten bzw. -makler erhoben hat, gleichwohl einen Hinweis auf sich als richtigen Versicherer unterläßt und sich im Prozess erst nach erfolgtem Parteiwechsel und Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG auf diese beruft.

2. Zur Frage, ob dem Versicherer wegen seines Verhaltens nach Klagerhebung unter dem Gesichtspunkt von § 242 BGB das Berufen auf den Fristablauf des § 12 Abs. 3 VVG versagt werden kann, wird die Revision zugelassen.

3. Der Versicherer ist nicht nach § 61 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer an Bord seines in einem Hafen liegenden Schiffes zwar die Netzschlüssel für die Elektrik hat stecken und die Motorenschlüsel in einem nicht verschlossenen Fach hat liegen lassen, aber nicht festgestellt werden kann, ob das Schiff überhaupt mit Hilfe dieser Schlüssel gestartet oder ob es durch ein anderes Schiff aus dem Hafen geschleppt wurde.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 51/03 vom 18.12.2003

Begehrt der Kläger eine Verurteilung eines zweiten Beklagten nur für den all, dass das Rechtschutzbegehren gegen den ersten Beklagten scheitere, ist die eventual erhobene Klage gegen den zweiten Beklagten unzulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 22/03 vom 18.12.2003

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.

Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.

Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.

Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.

Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.
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