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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEUrteil vom 18.05.2006, Aktenzeichen: 13 U 120/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 120/03

Urteil vom 18.05.2006


Leitsatz:Zur Frage des Kontoinhabers bei einem Girokonto, auf dem der Zahlungsverkehr eines Unternehmens abgewickelt wird, wenn das Konto durch einen Mitarbeiter des Unternehmens auf seinen Namen unter der Anschrift des Unternehmens eingerichtet worden ist.

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Mitarbeiter, auf dessen Namen ein solches Konto geführt worden ist, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens verpflichtet ist, die auf dem Konto gutgeschriebenen Beträge an den Insolvenzverwalter herauszugeben.
Rechtsgebiete: BGB, InsO
Vorschriften:§ 675 BGB, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO
Stichworte:Kontoinhaber, Girokonto, Insolvenzverfahren
Verfahrensgang:LG Lüneburg 4 O 160/02 vom 04.07.2003

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