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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 18.03.2009, Aktenzeichen: 3 U 167/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 167/08

Urteil vom 18.03.2009


Leitsatz:1. Dem Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie für ein internationales Stahlgeschäft steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass der materielle Garantiefall nicht eingetreten ist.

2. Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch des Begünstigten der Garantie auszugehen ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 280 Abs. 1 BGB
Stichworte:Zahlungsgarantie, Aufklärungspflicht, Bank
Verfahrensgang:LG Lüneburg, 7 O 25/08 vom 10.07.2008

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OLG-CELLE – Urteil, 3 U 167/08 vom 18.03.2009

1. Dem Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie für ein internationales Stahlgeschäft steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass der materielle Garantiefall nicht eingetreten ist.

2. Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch des Begünstigten der Garantie auszugehen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 19/09 vom 18.03.2009

Der Vermieter muss bei ungeklärter Schadensursache nicht generell die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungsbereich stammenden Schadensursache ausräumen. Wenn im Falle der Beschädigung eingebrachter Sachen des Mieters durch einen Brand des vermieteten Gebäudes offen bleibt, ob die Schadensursache entweder aus dem Verantwortungsbereich einer der Mietvertragsparteien oder demjenigen eines Dritten stammt, ist für eine Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Gefahrenbereichen kein Raum (im Anschluss an Senat ZMR 1996, 197).

OLG-CELLE – Urteil, 12 UF 156/08 vom 13.03.2009

Die sogenannte "Drittelmethode" ist ab Verkündung des BGH-Urteils vom 30. Juli 2008 (FamRZ 08, 1911) anzuwenden.

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