JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 17.05.2005, Aktenzeichen: 16 U 232/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 U 232/04

Urteil vom 17.05.2005

Leitsatz:	Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung (§ 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB) weiterhin die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht, so führt das zum Untergang seiner nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und Schadensausgleich. Leistet der Schuldner auf das neue Erfüllungsverlangen nicht, so muss der Gläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen für die Begründung eines neuen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich durch eine neue fristgebundene Aufforderung zur Leistung schaffen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 323 Abs. 1, BGB § 281 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:	Rücktritt, Schadensersatz,
Verfahrensgang:	LG Hildesheim 2 O 619/03 vom 06.10.2004

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