OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 U 141/03

Urteil vom 17.02.2004


Leitsatz:Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der bisherigen Rechtsprechung zu §§ 320 ff. BGB bzw. nach § 641 Abs. 3 BGB n. F. - die Zahlung des (vollen) Werklohns von der Beseitigung der Mängel abhängig machen. Er ist nach Treu und Glauben indes gehindert, mehr als einen Betrag in Höhe der einfachen Nachbesserungskosten vom Werklohn zurückzubehalten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § BGB, § 641 Abs. 3 n. F. BGB
Verfahrensgang:LG Lüneburg 3 O 40/02 vom 10.09.2003

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