JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 16.07.2001, Aktenzeichen: 4 U 44/01

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 U 44/01

Urteil vom 16.07.2001

Leitsatz:	Die falsche Versicherung in einem Grundstückskaufvertrag, der Grundbesitz sei erschlossen, insbesondere sei von rückständigen Erschließungsbeiträgen nichts bekannt und unbezahlte Erschließungsbeitragsrechnungen lägen nicht vor, stellt keine zum Schadensersatz berechtigende Eigenschaftszusicherung gemäß §§ 459, 463 S. 1 BGB dar, gibt aber einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (cic) und erfasst - jedenfalls bei älteren Grundstücken - auch den Anschluss an das öffentliche Regenwassernetz.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 459, BGB § 463,
Stichworte:	Verschulden bei Vertragsschluss,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 3 O 255/99

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