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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 16.02.2000, Aktenzeichen: 9 U 29/99 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 U 29/99

Urteil vom 16.02.2000


Leitsatz:1. Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für den Verleiher selbst Arbeitsleistungen erbringen, handelt es sich um formfreie Dienstverschaffungen, auf die die §§ 611 ff. BGB keine Anwendung finden.

2. Zur analogen Anwendung des § 354 HGB, wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH deren Mitarbeiter für sein eigenes Unternehmen bedient, ohne eine Tätigkeitsvergütung zu vereinbaren.
Rechtsgebiete:BGB, HGB, AÜG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 611 BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 616 BGB, § 354 HGB, § 12 AÜG
Verfahrensgang:LG Hannover 19 O 300/97

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OLG-CELLE – Urteil, 9 U 29/99 vom 16.02.2000

1. Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für den Verleiher selbst Arbeitsleistungen erbringen, handelt es sich um formfreie Dienstverschaffungen, auf die die §§ 611 ff. BGB keine Anwendung finden.

2. Zur analogen Anwendung des § 354 HGB, wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH deren Mitarbeiter für sein eigenes Unternehmen bedient, ohne eine Tätigkeitsvergütung zu vereinbaren.

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