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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 14 U 73/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 73/06

Urteil vom 14.12.2006


Leitsatz:Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Der Geschädigte muss im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 823 BGB, § 843 BGB, § 287 ZPO
Stichworte:Haushaltsführungsschaden
Verfahrensgang:LG Verden 7 O 153/04 vom 15.03.2006

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OLG-CELLE – Urteil, 14 U 73/06 vom 14.12.2006

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Der Geschädigte muss im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 109/06 vom 13.12.2006

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als "wirtschaftlich Beteiligte" i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu leisten haben, ist der zu erwartende Nutzen im Rahmen der "wertenden Abwägung aller Einzelumstände" jedenfalls dann besonders zu berücksichtigen, wenn die Gläubiger im Fall des Obsiegens mit einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.

2. Hinsichtlich des für die Frage der Zumutbarkeit bedeutsamen "Koordinierungsaufwandes" kann entscheidend sein, dass den Gläubigern bei ihrer Abwägung gerade die Chance der vollständigen Realisierung vor Augen steht. Zudem spricht es gegen das Vorliegen besonderer Abstimmungsprobleme, wenn es sich bei den vorschusspflichtigen Gläubigern um öffentlichrechtliche Körperschaften oder größere Unternehmen handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 137/05 vom 07.12.2006

1. Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die angegriffene Entscheidung war.

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzungsanträge im Falle einer Masseunzulänglichkeit ist nicht auf Fallgestaltungen übertragbar, die noch nach der Konkursordnung abzuwickeln sind.

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