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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 14.12.2004, Aktenzeichen: 16 U 60/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 U 60/04

Urteil vom 14.12.2004


Leitsatz:§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird nicht unmissverständlich deutlich, dass er bei einem unbewohnten Gebäude den Versicherungsschutz selbst dann verliert, wenn er es heizt und in angemessenen Abständen kontrolliert.
Rechtsgebiete:VGB 1996
Vorschriften:§ 11 Nr. 1 VGB 1996
Stichworte:Heizverbot im Winter in ungenutzten Gebäuden
Verfahrensgang:LG Verden 8 O 56/02 vom 25.02.2004

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1. Jeder Reiseveranstalter, der seine Angebote griffig durch ein zahlenmäßiges symbolhaftes Klassierungsmerkmal beschreibt, seien es nun Sterne, Seesterne, N´s oder ähnliches, muss sich insoweit zwar nicht am Maßstab deutscher Hotelsterne messen lassen, wohl aber an dem selbstbeschriebenen Standard, den er den Merkmalen in seinen Katalogen üblicherweise zuordnet.

2. Dabei darf er wegen des Charakters der Pauschalreisen als einheitliches Massengeschäft mit seinen einer bestimmten Anzahl der Merkmale zugeordneten Standards nicht ohne deutlichen Hinweis von den üblicherweise von den Reiseveranstaltern einer solchen Kennzeichnung zugeordneten Standards abweichen.

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Gibt eine Werbegemeinschaft mehrerer Händler einen Werbeprospekt mit einem wettbewerbswidrigen Inhalt heraus, so kann ein Händler, der Mitglied der Werbegemeinschaft ist und dem die wettbewerbswidrige Werbung zugute kommt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Zur Verkehrserwartung im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Waren, wenn eine Einkaufs und Werbegemeinschaft für seine Mitglieder in einem Prospekt, der für einen längeren Zeitraum gelten soll, mehrere hundert "Car-HiFi-Artikel" bewirbt.

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