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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 14.07.2005, Aktenzeichen: 8 U 31/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 U 31/05

Urteil vom 14.07.2005


Leitsatz:1. Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung gem. § 61 VVG liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer (Restaurantbesitzer) den Schlüssel für einen vor der Gaststätte abgestellten PKW dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen des Restaurants aufbewahrt, ohne dass eine ständige Überwachung während der normalen Öffnungszeiten gewährleistet ist.

2. Ebenso liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn ein Versicherungsnehmer nachts in einer Gaststätte, in der sich sonst niemand aufhält, einen Teil des Oberlichtes eines ebenerdigen Fensters auf der Rückseite des Gebäudes vollständig ausbaut, die einzelnen Räume der Gaststätte untereinander nicht verschlossen sind und der PKWSchlüssel sich in einer offenen Schale auf dem Tresen befindet.
Rechtsgebiete:VV
Vorschriften:§ 61 VV
Stichworte:Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen eines Restaurants
Verfahrensgang:LG Hannover 12 O 133/04 vom 10.01.2005

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OLG-CELLE – Urteil, 8 U 31/05 vom 14.07.2005

1. Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung gem. § 61 VVG liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer (Restaurantbesitzer) den Schlüssel für einen vor der Gaststätte abgestellten PKW dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen des Restaurants aufbewahrt, ohne dass eine ständige Überwachung während der normalen Öffnungszeiten gewährleistet ist.

2. Ebenso liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn ein Versicherungsnehmer nachts in einer Gaststätte, in der sich sonst niemand aufhält, einen Teil des Oberlichtes eines ebenerdigen Fensters auf der Rückseite des Gebäudes vollständig ausbaut, die einzelnen Räume der Gaststätte untereinander nicht verschlossen sind und der PKWSchlüssel sich in einer offenen Schale auf dem Tresen befindet.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 217/04 vom 14.07.2005

1.

Ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dass der Stahlüberbau einer Brücke unter Verwendung zweier verschiedener Stahlsorten "entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung" herzustellen ist, so ist dasjenige Verhältnis der beiden Stahlsorten geschuldet, das konstruktionstechnisch zum Bau der Brücke erforderlich ist.

2.

a) Enthält die Ausschreibung Unklarheiten, die keine sichere Kalkulation ermöglichen, hat der Auftragnehmer diese durch vorherige Einsichtnahmen in Planunterlagen, Ortsbesichtigungen oder Rückfragen zu klären.

b) Unterlässt der Auftragnehmer die gebotenen Aufklärungshandlungen, stehen ihm gegen den Auftraggeber weder Mehrvergütungsansprüche aus § 2 VOB/B noch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss zu.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 17/05 vom 14.07.2005

1. Stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn aus einer Backsteinmauer eines Schulgebäudes herausragende Metallanker, die sich in einem für spielende Kinder zugänglichen Bereich befinden, nicht entfernt werden.

2. Gestattet der Rektor einer Schule einer Lehrerin die Benutzung der Turnhalle zu privaten Zwecken (hier: Veranstaltung eines Kindergeburtstags am Sonntagnachmittag), liegt nur ein Gefälligkeitsverhältnis, aber kein Leihverhältnis vor. In diesem Fall greift keine Haftungsbeschränkung ein.

3. 30.000 EUR Schmerzensgeld für einen 11jährigen Jungen bei folgenden Verletzungen und Dauerschäden: Bulbusverletzung eines Auges, die drei Operationen, jeweils verbunden mit stationären Aufhalten, nach sich zog, dauerhafte Visusminderung des rechten Auges, erhöhte Lichtempfindlichkeit, fehlendes Akkommodationsvermögen, Minderung des Stereosehens; Berücksichtigung eines vom Landgericht angenommenen und nicht angefochtenen Mitverschuldens von 20 %.

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