JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 12.07.2006, Aktenzeichen: 3 U 18/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 18/06

Urteil vom 12.07.2006

Leitsatz:	Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt (hier: notarielles Schuldanerkenntnis), kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage bestehen. Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 253,
Stichworte:	Rechtsschutzbedürfnis,
Verfahrensgang:	LG Hildesheim 8 O 90/05 vom 29.12.2005

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