OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 140/07

Urteil vom 12.03.2008


Leitsatz:1. Eine entgeltliche Beförderung i. S. d. Art. 1 des Warschauer Abkommens (WA) erfordert nicht notwendig eine die Selbstkosten des Luftfrachtführers übersteigende Beteiligung des/der Passagiere/s an den Kosten des Fluges. Auch eine Teilentgeltlichkeit der Flugleistung kann ausreichen.

2. Bei der allein entscheidenden Beurteilung des Einzelfalls ist unter Berücksichtigung des Zwecks des WA darauf abzustellen, ob entweder das Interesse des Reisenden an einem kostenlosen Flug (BGHZ 62, 260) und ein gleichgerichtetes Interesse der Passagiere und des Piloten (Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 27. September 2000, Az. 4 C 194/00, Bl. 750 ff., 754, 755. OGH, Urteil vom 13. Januar 1977, Az. 2 Ob 205 - 208/76, Bl. 758 ff.) bestand oder ob das Beförderungsverhältnis der Parteien durch gegensätzliche, auf einen Leistungsaustausch gerichtete Interessen geprägt war.

3. Ziel des Warschauer Abkommens ist es, gegen Entgelt durchgeführte Privatflüge dem gewerblichen Flugverkehr gleich zu stellen und damit die haftungs- und vor allem die beweisrechtliche Stellung des Reisenden zu verbessern (BGHZ 62, 256 ff., 259).
Rechtsgebiete:WA, BGB
Vorschriften:§ WA Art. 1, § WA Art. 29, § 823 BGB
Stichworte:Entgeltliche Beförderung i. S. d. Warschauer Abkommens
Verfahrensgang:LG Hannover, 4 O 88/05 vom 08.06.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 108/07 vom 12.03.2008

1. Die Interventionswirkung ist nicht in der Weise teilbar, dass sie sich allein auf die der Hauptpartei günstigen Teile beschränkt, nicht aber auf die ihr ungünstigen.

2. Die Nebeninterventionswirkung gemäß § 68 ZPO erstreckt sich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung des Vorprozesses.

3. Die Hemmung der Verjährung (hier gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) erstreckt sich auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und den gesamten Prozessstoff.

4. Die Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern untereinander ist zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 43/08 vom 05.03.2008

1. § 156 Abs. 4 Satz 3 KostO enthält eine eigenständige und abschließende Regelung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Notarkostenbeschwerde.

2. Der Vorsitzende des Gerichts der weiteren Beschwerde gegen eine Notarkostenrechnung ist auch zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erstbeschwerde befugt.

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1. Bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung gemäß § 61 GKG geschätzte Wert nicht bindend. Vielmehr hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen.

2. Ergibt sich im Laufe des Verfahrens aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, dass der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert nicht zutrifft, sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend.

3. Wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären.

4. Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest und bestimmt er deshalb keine Beseitigungskosten, ist der Wert nicht mit "Null" anzusetzen, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen.

5. Ergeben sich im selbständigen Beweisverfahren keine neuen Erkenntnisse zu den Mangelbeseitigungskosten, bleibt es bei der Einschätzung des Wertes nach den - nachvollziehbaren - Angaben des Antragstellers. eine Gutachtenergänzung bzw. die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Bestimmung des Streitwerts ist nicht angebracht.
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