JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 12.02.2004, Aktenzeichen: 11 U 140/03

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 11 U 140/03

Urteil vom 12.02.2004

Leitsatz:	Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers einbezogene Vertragsklausel: "Stellt der Fuhrunternehmer das Fahrzeug der Spedition nicht fristgerecht zur Verfügung, ist die Spedition berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Hat der Fuhrunternehmer die Nichtbereitstellung zu vertreten, kann die Spedition zudem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 verlangen.", ist hinsichtlich der vereinbarten Vertragsstrafe wegen Unbestimmbarkeit der sie auslösenden Pflichtverletzung unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 305c Abs. 2, BGB § 309 Nr. 6,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 3 O 254/02 vom 21.05.2003

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