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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 12.02.2001, Aktenzeichen: 4 U 289/99 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 U 289/99

Urteil vom 12.02.2001


Leitsatz:1. Wissen Funktionsträger in einer Bauträger-GmbH in zurechenbarer Weise von der Fehlleitung der von einem Bauherrn stammenden Gelder auf ein Geschäftskonto der GmbH statt auf ein Baukonto und unterbinden sie dies nicht, so verletzen sie schuldhaft ihre aus § 4 Abs. 1 MaBV folgende Pflicht, die Gelder des Bauherrn nur für das konkrete Bauvorhaben zu verwenden und begehen damit einen Verstoß auch gegen ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Ein Mitverschulden des Bauherrn kann aber darin liegen, daß er als erfahrener Geschäftsmann auf Grund einer eindeutigen Zahlungsanforderung klar erkennen und gegebenenfalls in seinem Hause ausreichende Vorsorge dahin treffen mußte, dass die Beträge auch ausschließlich auf dieses Konto zu leisten waren und nicht auf das freilich auch im unteren Bereich der Zahlungsanforderungen wiedergegebene allgemeine Geschäftskonto.
Rechtsgebiete:BGB, MaBV
Vorschriften:§ 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 MaBV
Stichworte:Baukonto, Geschäftskonto, Fehlleitung von Geldern
Verfahrensgang:LG Lüneburg, 1 O 65/99 vom 11.11.1999

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OLG-CELLE – Urteil, 4 U 289/99 vom 12.02.2001

1. Wissen Funktionsträger in einer Bauträger-GmbH in zurechenbarer Weise von der Fehlleitung der von einem Bauherrn stammenden Gelder auf ein Geschäftskonto der GmbH statt auf ein Baukonto und unterbinden sie dies nicht, so verletzen sie schuldhaft ihre aus § 4 Abs. 1 MaBV folgende Pflicht, die Gelder des Bauherrn nur für das konkrete Bauvorhaben zu verwenden und begehen damit einen Verstoß auch gegen ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Ein Mitverschulden des Bauherrn kann aber darin liegen, daß er als erfahrener Geschäftsmann auf Grund einer eindeutigen Zahlungsanforderung klar erkennen und gegebenenfalls in seinem Hause ausreichende Vorsorge dahin treffen mußte, dass die Beträge auch ausschließlich auf dieses Konto zu leisten waren und nicht auf das freilich auch im unteren Bereich der Zahlungsanforderungen wiedergegebene allgemeine Geschäftskonto.

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1. Vertritt ein Rechtsanwalt gleichzeitig mehrere Beklagte, sind grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsnwalts - ggf. mit der Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO - erstattungsfähig. Es ist hierbei unerheblich, ob ein derartiger Anwalt von allen ihn mandatierenden Personen einzeln beauftragt wurde, oder ob sich die Vollmacht zur Vertretung der mehreren Beklagten aufgrund besonderer vertraglicher Regelungen zwischen den Beklagten ergibt.

2. Es bedarf jedoch jeweils einer konkreten Prüfung, ob aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Anwalts für jeden der mehreren Beklagten zu bejahen ist.

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