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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEUrteil vom 11.10.2000, Aktenzeichen: 9 U 92/00 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 U 92/00

Urteil vom 11.10.2000


Leitsatz:Aus der sich aus §§ 32 Abs. 2 StVZO, 22 Abs. 2 StVO ergebenden Maximalhöhe von 4 Metern für Fahrzeuge folgt nicht die grundsätzliche Verpflichtung, vor einer Unterschreitung der lichten Durchfahrtshöhe von 4 Metern zu warnen. Entscheidend ist, ob der Verkehrsteilnehmer aufgrund der Umstände - insbesondere der Verkehrsbedeutung, des Charakters und des äußeren Erscheinungsbildes der Straße - darauf vertrauen durfte, dass eine für 4 m hohe Fahrzeuge ausreichende Durchfahrtshöhe besteht oder im Fall der Unterschreitung dieser Durchfahrtshöhe jedenfalls ausreichende Warnhinweise erfolgen.
Rechtsgebiete: BGB, StVZO, StVO
Vorschriften:§ 839 BGB, § 32 Abs. 2 StVZO, § 22 Abs. 2 S. 1 StVO
Verfahrensgang:LG Stade 3 O 211/99 vom 29.02.2000

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