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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 11.02.2003, Aktenzeichen: 16 U 180/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 U 180/02

Urteil vom 11.02.2003


Leitsatz:1. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus.

2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.
Rechtsgebiete:ZPO, ZVG
Vorschriften:§ 750 ZPO, § 788 ZPO, § 93 ZVG
Stichworte:Vollstreckungskostenschuldner
Verfahrensgang:LG Verden 7 O 436/01 vom 05.06.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 9/03 vom 11.02.2003

1. Eine Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Kind, welches beim Tode des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhält, muss nicht zwingend als stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe auszulegen sein.

2. Ein Schlusserbe kann zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten trotz eingetretener Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments nicht verlangen, dass dieser sich bestimmter Verfügungen unter Lebenden enthält.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 180/02 vom 11.02.2003

1. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus.

2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 208/02 vom 07.02.2003

1. In der Regel genügt zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, dass der Gegenstand schlagwortartig bezeichnet wird.

2. Eine Balkonsanierung betrifft regelmäßig das Gemeinschaftseigentum und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen werden.

3. Die Entscheidung, die Fassade im Bereich der Balkone mit weißer Farbe zu streichen, beeinträchtigt das Recht des nichtzustimmenden Wohnungseigentümers nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus und muss deshalb nicht einstimmig ergehen.

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