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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 10.09.2008, Aktenzeichen: 14 U 2/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 2/08

Urteil vom 10.09.2008


Leitsatz:Der Hauptschuldner kann sich gegenüber dem Gläubiger nicht auf anderweitige Rechtshängigkeit berufen, weil dieser in einem weiteren Prozess den Bürgen in Anspruch nimmt.

Ein Feststellungsinteresse besteht schon dann, wenn der Feststellungsantrag nur den Zweck haben soll, die Verjährung hinauszuschieben, auch wenn die Frage der Verjährung des Anspruchs zweifelhaft ist.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 256 ZPO, § 261 ZPO, § 204 BGB, § 765 BGB
Stichworte:anderweitige Rechtshängigkeit, Bürgschaft und Hauptschuld, Feststellungsinteresse, Verjährung
Verfahrensgang:LG Hannover, 4 O 404/06 vom 16.11.2007

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Ein Feststellungsinteresse besteht schon dann, wenn der Feststellungsantrag nur den Zweck haben soll, die Verjährung hinauszuschieben, auch wenn die Frage der Verjährung des Anspruchs zweifelhaft ist.

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