JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 10.07.2003, Aktenzeichen: 11 U 321/02

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 11 U 321/02

Urteil vom 10.07.2003

Leitsatz:	Die Rückforderung im Folgeprozess aufgrund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten Rechts betrifft das Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfolge. Einer solchen Klage steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils entgegen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 322 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stade 4 O 85/02 vom 31.10.2002

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