JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 10.01.2007, Aktenzeichen: 7 U 119/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 119/06

Urteil vom 10.01.2007

Leitsatz:	Macht der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages von seinem Recht nach § 12 Abs. 3 MAV Gebrauch, die Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter für 67 % des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, handelt es sich für letzteren um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft. Gleichwohl kann der Verpächter dem Pächter die Umsatzsteuer nicht zusätzlich in Rechnung stellen, weil der Gleichgewichtspreis nach § 10 MAV sich als Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer darstellt.
Rechtsgebiete:	MAV, UStG
Vorschriften:	MAV § 10, MAV § 12 Abs. 3, UStG § 1 Abs. 1,
Stichworte:	Milchquote und Umsatzsteuer,
Verfahrensgang:	LG Verden 5 O 488/05 vom 23.03.2006

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