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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEUrteil vom 10.01.2000, Aktenzeichen: 1 U 100/98 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 U 100/98

Urteil vom 10.01.2000


Leitsatz:1. Die BEL-Liste, die als Höchstpreisliste im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt worden ist, kann für eine privatärztliche Versorgung nicht herangezogen werden. Sie ist unter sozialversicherungsrechtlichen und politischen Gesichtspunkten entwickelt worden und soll lediglich eine nach wissenschaftlichem Stand ausreichende und zweckmäßige Versorgung unter Berücksichtigung der notwendigen Wirtschaftlichkeit sicherstellen. Eine darüber hinausgehende weit überdurchschnittliche zahntechnische Leistung kann durch die in der BEL genannten Höchstpreise abrechnungsmäßig nicht begrenzt sein.

2. Auch die BEB-Liste leistet für die Angemessenheit zahntechnischer Leistungen keine verbindlichen Vergütungsansätze.
Rechtsgebiete: GOZ
Vorschriften:§ 9 GOZ
Verfahrensgang:LG Stade 5 O 324/96

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