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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 09.08.2007, Aktenzeichen: 13 U 48/07 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 48/07

Urteil vom 09.08.2007


Leitsatz:Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung, die von Dritten angefochten oder von der Baugenehmigungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden kann, entlastet den Architekten nicht.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 631 BGB, § 634 Nr. 4 BGB
Stichworte:Architekt, Schadensersatz, Baugenehmigungsplanung, Baugenehmigung
Verfahrensgang:LG Hannover 4 O 144/06 vom 12.01.2007

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OLG-CELLE – Urteil, 13 U 48/07 vom 09.08.2007

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung, die von Dritten angefochten oder von der Baugenehmigungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden kann, entlastet den Architekten nicht.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 62/07 vom 09.08.2007

1. § 61 VVG setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles kausal gewesen ist. Die Beweislast für die Kausalität obliegt dem Versicherer.

2. Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar, die die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat, §§ 23, 25 VVG. Den Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer zu führen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 119/07 vom 07.08.2007

Wird dem Verpächter wegen der Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks die weitere Gebrauchsüberlassung unmöglich, kann er dem Anspruch des Pächters auf Rückzahlung der gesamten für die restliche Pachtzeit vorausbezahlten Pacht nicht entgegen halten, dass der Pächter die Unmöglichkeit durch eigene Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren hätte verhindern können.

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