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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEUrteil vom 08.01.2004, Aktenzeichen: 11 U 171/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 11 U 171/03

Urteil vom 08.01.2004


Leitsatz:Unterzeichnet jemand einen Kfz-Kaufvertrag in der Absicht, das Kfz von einem Dritten geschenkt zu erhalten und tritt nur deswegen als Käuferin des Kfzs auf, da der Dritte im Fall des vorherigen Eigentumserwerbs befürchtet, das Eigentum an dem Kfz aufgrund Gläubigerzugriffen wieder zu verlieren, liegt ein wirksamer Kaufvertrag mit der im Vertrag als Käufer bezeichneten Person - und nicht lediglich ein Scheingeschäft - vor.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 117 Abs. 1 BGB
Stichworte:Bürgerliches Recht
Verfahrensgang:LG Verden 4 O 70/03 vom 11.07.2003

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