Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 07.07.2005, Aktenzeichen: 14 U 23/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 23/05

Urteil vom 07.07.2005


Leitsatz:Für ein Aushandeln einer Sicherungsabrede (hier: Gewährleistungsbürgschaft) im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG genügt nicht die allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass über die Möglichkeiten einer anderen Absicherung konkret gesprochen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 14. April 2005, VII ZR 56/04).
Rechtsgebiete:AGBG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 AGBG, § 9 Abs. 1 AGBG, § 133 BGB
Stichworte:Vertragsklausel, Aushandeln
Verfahrensgang:LG Hannover 3 O 386/03 vom 09.11.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 07.07.2005, Aktenzeichen: 14 U 23/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 119/05 vom 07.07.2005

1. § 756 Abs. 1 BGB gibt dem Teilhaber einer Gemeinschaft nur dann den Anspruch, bestimmte Forderungen gegen einen anderen Teilhaber in die Teilung hineinzunehmen und Berichtigung aus dem Anteil des Teilhaber-Schuldners zu verlangen, wenn es sich um Forderungen handelt, die dem Teilhaber als solchem aufgrund der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und nicht unabhängig von der Gemeinschaft zustehen.

2. Unter § 756 BGB fallen nicht Schadensersatzforderungen eines Teilhabers gegen den anderen wegen Forderungsverletzung ,unerlaubter Handlung oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung; grundsätzlich erfasst werden von § 756 BGB können dagegen Ausgleichzahlungen aufgrund von Verwaltungstätigkeiten gem. § 748 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 1/05 vom 05.07.2005

Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners durch krasse finanzielle Überforderung.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 137/05 vom 04.07.2005

Haben die Parteien ein früheres Zwangsgeldfestsetzungsverfahren nach Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt erklärt, besteht ein Anspruch auf erneute Auskunftserteilung allenfalls dann, wenn der Gläubiger nachweist, dass die früher erteilte Auskunft fehlerhaft oder unvollständig war und er unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben auf die nochmalige Auskunftserteilung angewiesen ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.