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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEUrteil vom 06.11.2002, Aktenzeichen: 7 U 229/01 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 229/01

Urteil vom 06.11.2002


Leitsatz:Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher als Re-Importe über eine deutsche Kfz-Handlung als Agentin des Käufers derart abgewickelt, dass der Vertragshändler Fahrzeug und Papiere gegen (nicht bankbestätigte) Schecks der Agentin in Höhe des um die Provision der Agentin geminderten Kaufpreises herausgibt, und dann die Auslieferung an den Käufer durch die Agentin gegen Zahlung des Kaufpreises an die Agentin erfolgt, ohne dass der Käufer bis dahin über eine Rechnung oder Kontonummer der Vertragshändlerin verfügt, ist die Agentin als Zahlstelle des Vertragshändlers anzusehen mit der Folge, dass der Vertragshändler das Insolvenzrisiko der Agentin (Nichteinlösung des Schecks) trägt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 362 BGB, § 185 BGB, § 433 BGB
Stichworte:Kfz-Recht und Verkehr, Kauf und Tausch von Kraftfahrzeugen
Verfahrensgang:LG Hannover 3 O 2070/01 vom 01.11.2001

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