OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 U 29/04

Urteil vom 06.05.2004


Leitsatz:1. An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Vergabebedingungen, die den versprochenen Gewinn von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen, stehen dem Anspruch des Verbrauchers aus § 661 a BGB nicht entgegen, auch wenn seine Unterschrift auf einem "unwiderruflichen Gewinn-Abruf-Dokument " zugleich die vorgedruckte Erklärung über das Einverständnis mit den Auszahlungs-Bedingungen mit abdeckt.

2. Ergibt die textgenaue Auslegung der in einer Mitteilung zu einem Gewinnspiel enthaltenen Angaben über die besonderen Merkmale der Gewinn-Nummer (Beginn mit doppelter 00), dass die dem Verbraucher mitgeteilte Nummer (Beginn mit 00) dieses Merkmal nicht erfüllt und wird dem Verbraucher nicht gleichzeitig ausdrücklich mitgeteilt, dass er den ausgelobten Preis gewonnen habe, fehlt es an einer Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB auch dann, wenn die gewählte Formulierung leicht missverstanden werden kann.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 661a BGB
Stichworte:Gewinnzusagen
Verfahrensgang:LG Verden 4 O 213/03 vom 12.01.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 06.05.2004, Aktenzeichen: 4 U 29/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 213/03 vom 06.05.2004

Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Vollstreckung zuzulassen, lässt die Vollstreckungsgebühr (§ 57 BRAGO) erwachsen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Rpfl. 1986, 109).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 U 30/04 vom 06.05.2004

1. Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es dabei, dass gegen den mit einem Wertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche Verfahrensbeteiligten nicht bestehen (im Anschluss an BGH NJW 2003, 2825 - zum alten Recht - )

2. Sieht der Sachverständige von einer Besichtigung des Versteigerungsobjekts ab, weil ihm z.B. der Zutritt nicht gestattet wird, und weist er im Gutachten ausdrücklich darauf hin, können Ansprüche nach § 839 a BGB nicht auf die unterbliebene Besichtigung gestützt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 79/04 vom 06.05.2004

Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller antragsgemäß die dem Gegner entstandenen Kosten aufzuerlegen, nicht zulässig, wenn der Antragsteller zwar die Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage versäumt, jedoch vor der Entscheidung über den Kostenantrag die Klageerhebung nachweist (a.A. OLG Frankfurt NJWRR 2001, 862).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.